SCHULDEN: WAS KÖNNEN ANGEHÖRIGE TUN,
WENN GLÄUBIGER DRUCK MACHEN?

Vortrag anlässlich der Delegiertenversammlung vom 20.03.2010 in Rapperswil SG

 Referenten:

Gabriela Baumgartner, Juristin und Redaktorin beim Beobachter Beratungszentrum, Autorin verschiedener Sachbücher.

Michael Krampf, Rechtsanwalt und Redaktor beim Beobachter Beratungszentrum, Autor verschiedner Sachbücher.

WANN HAFTEN ELTERN, KINDER PARTNER
FÜR DIE VERBINDLICHKEITEN IHRER ANGEHÖRIGEN?

Minderjährige Kinder

Kinder sind erst bei Erreichen der Mündigkeit „geschäftsfähig“, sie dürfen demnach keine Verträge ohne das Einverständnis ihrer Eltern abschliessen, ausser wenn sie einen Kauf tätigen, bei dem der Verkäufer voraussetzen kann, dass sie die Summe aus dem Taschengeld berappen können. Dieses Geld steht dem Kind/Jugendlichen zur freien Verfügung und enthebt den Verkäufer aus der „Kontrollpflicht“. Ansonsten ist es Sache des Anbieters/Verkäufers, sich zu versichern, dass der Jugendliche einen Vertrag eingehen darf (insbesondere wenn solche Verträge via Internet getätigt werden).

Eltern haften somit nur für die Verbindlichkeiten ihrer minderjährigen Kinder wenn sie die Haftung anerkannt haben (z.B. durch Unterschrift eines Vertrages).

Volljährige Töchter und Söhne:
Hier haften die Eltern nur für Verbindlichkeiten die sie anerkannt haben, z. B. durch eine Bürgschaft oder durch Mitunterzeichnung eines Vertrages.

Minderjährige Kinder - Verbindlichkeiten, die durch einen Schaden entstanden sind:
Die Eltern minderjähriger Kinder haften nur dann, wenn sie ihre Sorgfaltspflicht (Aufsichtspflicht) nicht wahrgenommen haben. Diese variiert mit dem Alter des Kindes. Wenn beispielsweise ein Kind einem Schulkamerad auf dem Pausenplatz beim Spiel eine Brille beschädigt, sind die Eltern nicht dafür verantwortlich, denn dort obliegt die Aufsichtspflicht der Schule. In der Regel werden die Eltern trotzdem versuchen die Angelegenheit gütlich zu Regeln und – je nach Betrag – den Schaden ihrer Haftpflichtversicherung melden.

Hat das Kind jedoch etwas mutwillig zerstört (z. B. Fassade gesprayt, Auto beschädigt), dann wird die verantwortliche Person (Kind/Jugendlicher), wenn sie ermittelt werden konnte, für den Schaden haften, ja sie kann sogar betrieben werden.

Haftung unter Ehepartner:
Der Ehepartner/ die Ehepartnerin haftet nur

• wenn er/sie den Vertrag mit unterschrieben hat.
• Solidarisch, z. B. für Steuerschulden/Krankenkassenprämien
  (selbst nach einer Trennung kann der Partner für diese Schulden belangt werden, wenn die andere Partei ihre Schuld nicht begleicht).
  

Ist die Verbindlichkeit nicht berechtigt, sollten die Angehörigen die Forderung bestreiten. Musterbriefe finden sich im Beobachter Ratgeber „Mit Geld richtig umgehen“.

Achtung! Wenn mehr als drei Monatsprämien der Krankenkasse geschuldet sind, entstehen Deckungslücken. Die Krankenkasse darf in solchen Fällen selbst die Leistungen aus der Grundversicherung verweigern! Generell haben Deckungslücken bei Versicherungen, wie Privathaftpflicht, Hausrat usw., Leistungskürzungen oder Leistungsverweigerungen zur Folge.

UMGANG MIT INKASSOBÜROS

Oftmals wird das Eintreiben von Schulden einem Inkassobüro übergeben. Leider operieren viele dieser Inkassobüros im Graubereich und wenden Methoden an, die nicht zulässig sind. In solchen Fällen sollte man sich von einer kompetenten Fachperson beraten lassen (siehe Auflistung am Schluss).

Einige grundsätzliche Tipps:

• Nie gegenüber einem Inkassobüro eine Schuldanerkennung unterschreiben.
• Nur schriftlich verhandeln.
• Wenn möglich nur mit dem Gläubiger direkt verhandeln und nicht mit dem Inkassobüro. Dies lässt sich nicht umgehen, wenn der Gläubiger dem Inkassobüro die Schuldforderung abgetreten hat.
• Immer eine Kopie der Originaldokumente verlangen, damit der Nachweis erbracht wird, dass die Forderung zu Recht besteht.
• Sich niemals durch Drohungen einschüchtern lassen!
• Niemals Akten herausgeben. Es kommt vor, dass Akten verlangt werden. Als Schuldner/in ist man nur gegenüber einem Gericht verpflichtet Unterlagen herauszugeben.
• Wird die Schuld anerkannt, nur unbestrittene Forderung bezahlen, aber keine Inkassospesen. Die Inkassobüros dürfen die Spesen, die für das Eintreiben der Forderung entstehen, nicht auf die Schuldner abwälzen.
• Ein Verzugszins von 5% ab dem Datum der 1. Mahnung ist zulässig. Höhere Zinse und Mahnspesen müssen ausdrücklich auf den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) oder im Vertrag erwähnt werden
• Teilweise verjähren Rechnungen bereits nach 5 Jahren. Nur Betreibungen können die Verjährungsfrist unterbrechen. Eine Mahnung genügt nicht.
• Auf jeden Fall Einsicht in die Bonitätsdatenbank verlangen.

Sich unbedingt an eine Beratungsstelle wenden

UMGANG MIT ZAHLUNGSBEFEHLE / BETREIBUNGEN

In der Schweiz kann jeder betrieben werden; der Gläubiger muss keinen Beweis für die Richtigkeit der Forderung vorlegen.

• Zahlungsbefehle dürfen auch Mitbewohnern übergeben werden und müssen in Empfang genommen werden.
• Nur wenn die betriebene Person den Wohnsitz geändert hat, darf die Annahme, mit einem entsprechenden Vermerk „Ist weggezogen, Adresse unbekannt“ oder „Ist weggezogen, neue Adresse xxxx“ zurückgewiesen werden.
• Auch Minderjährige dürfen betrieben werden.
• Betreibungskosten sind immer geschuldet, im Gegensatz zu den Inkassospesen.

Wann soll man Rechtsvorschlag erheben?

• Wenn eine Forderung bestritten wird.
• Um die Betreibung vorerst abzuwenden. Rechtsvorschlag ermöglicht Zeit zu gewinnen.
  Der Schuldner kann innerhalb von 10 Tagen nach Zustellung des Zahlungsbefehls Rechtsvorschlag erheben. Dies wird entweder mündlich dem Betreibungsbeamten mitgeteilt oder auf dem Zahlungsbefehl vermerkt. Dazu genügt die Anmerkung „Ich erhebe Rechtsvorschlag“. Eine Begründung ist nicht nötig. Wurde Rechtvorschlag erhoben um Zeit zu gewinnen, sollte dann umgehend der Gläubiger kontaktiert werden. Es ist angebracht, sich für den Verzug angemessen zu entschuldigen und einen Zahlungsvorschlag zu unterbreiten, den man dann auch einhält. (Muster finden Sie im Beobachter Ratgeber).

Wichtig: Vereinbaren Sie mit dem Gläubiger, dass er nach Tilgung der Schuld, die Betreibung beim Betreibungsamt schriftlich zurück zieht, damit sie nicht mehr im Betreibungsregister erscheint. (Ansonsten ist sie 5 Jahre ersichtlich).

 

PFÄNDUNG

In der Regel wird der Lohn gepfändet und zwar um den Betrag, der das Existenzminimum überschreitet. Gegenstände werden nur gepfändet, wenn sie einigermassen gewinnbringend wiederveräussert werden können. (Elektronische Geräte z. B. veralten sehr schnell und werden in der Regel nicht gepfändet.)

Was darf / darf nicht gepfändet werden?

• Nur Gegenstände, die dem Schuldner gehören
• Der Betrag, der zum errechneten Existenzminimum gehört, darf nicht gepfändet werden (Siehe www.schuldenhotline.ch).
• Der Lohn des Partners darf nicht gepfändet werden. Bei Ehepaaren oder eingetragenen Partnerschaften darf jedoch der Lohn des Partners bei der Festlegung des Existenzminimums miteinbezogen werden, weil sich diese Paare Beistand schulden.
• Sozialleitungen, AHV- und IV Renten sowie Ergänzungsleistungen dürfen nicht gepfändet werden.

Um den Arbeitsplatz nicht zu gefährden ist es unter Umständen sinnvoll beim Betreibungsamt eine „Stille Lohpfändung“ zu erwirken. Der Arbeitgeber wird dann nicht informiert. Der Gläubiger muss jedoch mit dieser Lösung einverstanden sein, sonst darf das Betreibungsamt solch einem Begehren nicht zustimmen.

 

SCHULDENSANIERUNG

Eine Schuldensanierung ist komplex und muss sorgfältig mit einer Fachperson analysiert werden. In der Regel wird abgeraten eine Schuldensanierung selbst anzugehen, denn sie erfordert juristisches Fachwissen und Verhandlungsgeschick, zudem bringen die Gläubiger oftmals dem Schuldner kein Vertrauen mehr entgegen und reagieren abweisend.

Voraussetzungen für eine Sanierung:

• Stabile Lebenssituation (keinen Drogenkonsum mehr)
• Festes Arbeitsverhältnis, mit einem Einkommen, der höher ist als das Existenzminimum
• Möglichst günstiger Mietzins
• Rückzahlung sollte nicht länger als drei Jahre dauern
• Alle Schulden müssen erfasst werden können
• Im Sanierungsplan müssen alle Gläubiger gleich behandelt werden
• Der Schuldner muss seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommen
• Während der Sanierungsphase dürfen keine neuen Schulden gemacht werden
• Alle Gläubiger – auch die kritischen – müssen dem Sanierungsvorschlag zustimmen. (zu den kritischen Gläubiger gehört beispielsweise das Steueramt*)
• Sich nicht an kommerziellen Sanierungsbüros wenden, sind sehr teuer und arbeiten oft nicht seriös.

Ein Gesuch um Steuererlass wird nur unter strengen Voraussetzungen gewährt, zum Beispiel im Fall von Krankheit, Unfall, Arbeitslosigkeit und nur wenn keine Ersparnisse vorhanden sind.

Sanierung nur mit Hilfe einer Beratungsstelle angehen.

 Wie weiter?

Wenn die Bedingungen für eine Sanierung erfüllt sind, wird ein Sanierungsbudget erstellt. Dieses beinhaltet eine Übersicht der Forderungen (Schulden) und ein Haushaltsbudget.
Das Sanierungsbudget bildet die Basis für die Verhandlung mit den Gläubigern und dann für die Wahl der Sanierungsart.

Welche Sanierungsarten gibt es?

Unser Schuldbetreibung- und Konkurs Gesetz kennt zwei Arten von Schuldensanierung, beide erfordern einen gerichtlichen Beschluss:

• Die Einvernehmliche private Schuldenbereinigung. Hier wird zunächst eine gerichtliche Stundung von drei Monaten erwirkt, um den Sanierungsplan zu erarbeiten. Während dieser Zeit darf die Person nicht betrieben oder gepfändet werden. Ziel einer einvernehmlichen Schuldenbereinigung ist der aussergerichtliche Nachlassvertrag. Dieser kommt nur Zustande, wenn alle Gläubiger einverstanden sind (sie können nicht zum Mitmachen gezwungen werden).
  
• Der gerichtliche Nachlassvertrag, dieser kann auch bewilligt werden, wenn nicht alle Gläubiger einverstanden sind (verursacht jedoch höhere Kosten, Gläubiger können jedoch gezwungen werden mitzumachen)

(Nähere Informationen finden Sie im Beobachter Ratgeber „Mit Geld richtig umgehen“ sowie in den aufgeführten Büchern und Links.)

 

WIE KÖNNEN ANGEHÖRIGE HELFEN?

Am Besten indem sie die Schuldenregelung Fachpersonen anvertrauen, die –auf Wunsch – auch die Familienangehörige in die Beratung einbeziehen und ihnen erklären, was sie tun können oder besser lassen sollten.

Eine Schuldensanierung erfordert seitens der Berater juristisches Fachwissen, Verhandlungsgeschick, Ausdauer und Erfahrung und seitens des Schuldners ein hohes Mass an Durchhaltewillen und Verzicht. Es ist unvermeidbar, dass während der mehrjährigen Laufzeit Probleme auftauchen, die sogar eine Krise herauf beschwören können. Grade wo eine Suchtproblematik das Familienleben bereits Jahre lang belastet hat, sollten – trotz der Erleichterung über den gelungenen Ausstieg – .solch aufreibende Angelegenheiten wie das Coaching einer Schuldensanierung, möglichst an einer fachlichen Instanz delegiert werden, damit die Kraftreserven für andere Formen von Unterstützung zur Verfügung stehen.

Literatur:

Baumgartner Gabriela: Mit Geld Richtig umgehen, Beobachter Buchverlag

Roncoroni Mario, Betreibung – was tun?, Betreibungsrecht für Betroffenen, Sanierungsrecht für Überschuldete. Verein Schuldensanierung Bern

Roncoroni Mario, Schulden – was tun? Sanierungsrecht für Sozialdienste, Personalberatungen, Behörden, Beistände, Verschuldete und Angehörige, Verein Schuldensanierung Bern

Nützliche Links:

www.betreibung-konkurs.ch

www.budgetberatung.ch

www.schuldenhotline.ch

www.schuldenberatung.ch

www.schuldeninfo.ch

Das Beobachter Beratungszentrum steht Montag bis Freitag 09.00 h – 13.00 h allen Abonnenten kostenlos zur Verfügung. Die umfassende Datenbank kann rund um die Uhr konsultiert werden www.beobachter.ch/helponline (Für Abonnenten)

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